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Freudenberg Law

Was ist ein Anteilskaufvertrag (Shared Purchase Agreement - SPA)?

Aktueller Rechtsbeitrag im Gesellschaftsrecht

Der Anteilskaufvertrag (Share Purchase Agreement – SPA)

Der Anteilskaufvertrag, auch Share Purchase Agreement (SPA) genannt, fungiert als die rechtliche Grundlage bei einem Verkauf eines Unternehmens. Dieses Dokument definiert die wesentlichen ökonomischen und gesetzlichen Bedingungen, unter welchen der Nachfolger das Unternehmen erwirbt.

Im Kontext des Anteilskaufvertrags bezieht sich der Fokus auf die Transaktion von Unternehmensanteilen, bekannt als Share Deal. Falls der Unternehmensverkauf durch den Kauf von individuellen Wirtschaftsgütern (Asset Deal) vollzogen wird, ist ein gesondertes Dokument erforderlich, nämlich das Asset Purchase Agreement – APA. Ein Vergleich der Vor- und Nachteile von Share Deal und Asset Deal ist in einem entsprechenden Rechtshinweis verfügbar.

Im Bereich der Unternehmensübernahme (M&A) sind viele englische Fachbegriffe im rechtlichen Umfeld üblich geworden. Jedoch sollte dies nicht davon ablenken, dass bei einem Unternehmensverkauf in Deutschland in der Regel deutsches Recht gilt und der Anteilskaufvertrag meistens in deutscher oder zweisprachiger (deutsch/englisch) Form verfasst ist.

Da der Anteilskaufvetrag zum Erwerb von Unternehmensanteilen ein kompliziertes und spezialisiertes Thema ist, das für den Klienten von großer wirtschaftlicher Relevanz ist, sollte es von einem Rechtsanwalt, der Erfahrung in Unternehmensübernahmen hat, erstellt und verhandelt werden. Zudem sollte ein Steuerberater, der Erfahrung mit Transaktionen hat, von Beginn an in den Verkaufsprozess involviert sein.

Elemente und Faktoren eines Anteilskaufvertrags

Der Anteilskaufvertrag ist ein Vertragswerk im Bereich des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 433 ff. BGB), das durch verschiedene vertragliche Modifikationen an spezielle Anforderungen angepasst wird. Hierbei werden Aspekte des Gesellschaftsrechts, Kartellrechts, Steuerrechts und weitere einschlägige Rechtsbereiche berücksichtigt.

Falls die beteiligten Parteien vorher einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet haben (siehe auch den zugehörigen Rechtstipp), sind darin meist bereits wirtschaftliche Kernpunkte festgelegt, die im Anteilskaufvertrag zu berücksichtigen sind.

Ebenso müssen die Resultate einer vorherigen Unternehmensprüfung (Due Diligence – DD) im Anteilskaufvertrag dargestellt und eventuell identifizierte Risiken durch vertragliche Regelungen wie Vollzugshandlungen, Vollzugsbedingungen, Garantien, etc., adressiert werden.

Die Hauptbereiche des Anteilskaufvertrags:

  • Beteiligte Parteien:
    • Der Verkäufer, der Gesellschafter oder die Gesellschafter der Zielgesellschaft.
    • Der Käufer, eine natürliche oder juristische Person.
    • Gegebenenfalls ein Garantiegeber für die Kaufpreiszahlung.
    • Die Zielgesellschaft kann auch Vertragspartei sein, falls sie Handlungen ausführen oder Erklärungen abgeben muss.

 

  • Kaufgegenstand:
    • Gesellschaftsanteile an der Zielgesellschaft, die präzise definiert sein sollten.
    • Bestimmung des Zeitpunkts des Gewinnübergangs auf den Käufer.
    • Weitere Kaufgegenstände wie Gesellschafterdarlehen.
    • Berücksichtigung von insolvenzrechtlichen Risiken bei der Übernahme von Gesellschafterdarlehen.

 

  • Durchführung des Kaufvertrags:
    • Abtretung der Anteile und Kaufpreiszahlung (Closing).
    • Potenzielle Aufteilung von Unterzeichnung (Signing) und Vollzug.
    • Festlegung von Vollzugsbedingungen (Closing Conditions).
    • Verhaltenspflichten (Covenants) für den Verkäufer während der Interim Period.
    • Dokumentation des Closings und eventuelle Vereinbarung einer Vertragsstrafe (Break-up Fee).

 

  • Kaufpreis:
    • Festlegung des Kaufpreises durch Locked Box oder Closing Accounts.
      • Locked Box: Bei dieser Methode wird der Kaufpreis basierend auf den neuesten verfügbaren Abschlüssen bestimmt und als feste Summe beim Abschluss des Anteilskaufvertrags vom Käufer bezahlt. Es handelt sich um eine schlanke Variante, die weniger Kosten verursacht. Allerdings sollte der Käufer Vorkehrungen in Form von Leakage-Bestimmungen treffen, um sicherzustellen, dass der Verkäufer die Gesellschaft vor der Vollziehung nicht „ausnimmt“.
      • Closing Accounts: n diesem Szenario enthält der Anteilskaufvertrag anfangs nur einen Wert des Unternehmens (Enterprise Value). Der finale Kaufpreis (Equity Value) wird erst beim Vollzug festgelegt, indem ein Zwischenabschluss (Closing Accounts) aufgestellt wird. Die Umwandlung vom vorläufigen zum endgültigen Kaufpreis erfolgt durch eine im Anteilskaufvertrag festgelegte Überleitungsberechnung (Equity Bridge). Am Tag des Vollzugs wird zuerst ein provisorischer Kaufpreis bezahlt, und die Differenz zum endgültigen Preis wird nach Erstellung der Closing Accounts verrechnet. Diese Methode ist zwar präziser, jedoch auch kosten- und verhandlungsintensiver.
    • Möglichkeit eines erfolgsbasierten Kaufpreisteils (Earn Out). Der Earn Out stellt einen variablen Abschnitt des Gesamtpreises dar, der erst dann zur Auszahlung kommt, wenn bestimmte Meilensteine erreicht werden, wie zum Beispiel bestimmte EBIT-Ziele. Diese Vorgehensweise kann nützlich sein, um unterschiedliche Einschätzungen über den Kaufpreis zu vereinbaren. Es liegt jedoch ein Risiko auf der Seite des Verkäufers, da der Käufer eventuell Möglichkeiten zur Manipulation finden könnte. In solch einem Fall sollte sich der Verkäufer durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen schützen.               

 

  • Garantien & Freistellungen:
    • Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung, Ersetzung durch umfassende Garantien (Warranties) und Freistellungen (Indemnities).
    • Einsatz von Garantien zur Absicherung gegen potenzielle Risiken.
    • Vereinbarung von Freistellungen bei bekannten Risiken.

 

  • Form des Vertrags:
    • Notarielle Beurkundung bei Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen.
    • Bei Personengesellschaften und Aktien keine besondere Form erforderlich, schriftliche Abfassung jedoch ratsam.

 

Der Anteilskaufvertrag ist ein vielschichtiges und komplexes Vertragswerk, das eine genaue Ausgestaltung und Anpassung an den individuellen Fall erfordert.

Fazit

Der Anteilskaufvertrag ist das Herzstück eines Unternehmensnachfolgeprozesses und legt die finanziellen und gesetzlichen Bedingungen für den Verkauf eines Unternehmens fest. Angesichts seiner Komplexität und wirtschaftlichen Tragweite sollte er im besten Interesse des Auftraggebers ausschließlich von einem Fachanwalt formuliert und ausgehandelt werden. Es kann in der Praxis ein Verhandlungsvorteil sein, wenn der eigene Auftraggeber den ersten Entwurf verfasst, da so seine Vorstellungen den Grundstein für die folgenden Verhandlungen legen.

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