Umwandlung einer GmbH & Co. KG in eine GmbH

a. Grundprinzip Beim Anwachsungsmodell treten die Kommanditisten ihre KG-Anteile an die GmbH ab, sodass die GmbH einzige Gesellschafterin der KG wird und das Gesellschaftsvermögen der KG somit der GmbH anwächst. Das Anwachsungsmodell beruht auf dem Grundsatz, dass es keine KG mit nur einem Gesellschafter gibt und das Gesellschaftsvermögen ohne Liquidation dem einzig verbleibendem Gesellschafter (d.h. der GmbH) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge anwächst (vgl. § 738 Abs. 1 Satz 1 BGB mit §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB). Die Vermögensübertragung durch Gesamtrechtsnachfolge hat den Vorteil, dass das gesamte Gesellschaftsvermögen ohne weitere Übertragungsakte automatisch auf die GmbH übergeht. Insbesondere bedarf es für die Übertragung von Verträgen und Verbindlichkeiten nicht der Zustimmung von Vertragspartnern bzw. Gläubigern. Grundstücke werden ohne Auflassung übertragen, jedoch ist das Grundbuch zu berichtigen und in der Regel fällt Grunderwerbsteuer an. Ein weiterer Vorteil der erweiterten Anwachsung wird darin gesehen, dass im KG-Vermögen vorhandene stille Reserven durch handelsbilanzielle Aufstockung der Buchwerte offen ausgewiesen werden können. b. Steuern Damit die Einbringung ertragsteuerlich neutral ist, muss die Einbringung der KG-Anteile gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen an der GmbH erfolgen (vgl. § 20 UmwStG). Hierzu wird bei der GmbH eine notariell zu beurkundende Sachkapitalerhöhung durchgeführt, wobei die ihre KG-Anteile einbringenden Gesellschafter die neuen Geschäftsanteile übernehmen (hierin besteht der Unterschied zur „einfachen Anwachsung“, bei der eine ertragsteuerneutrale Einbringung nicht gewährleistet werden kann). Aus Vorsichtsgründen empfiehlt es sich, das Vorgehen zunächst mit der Finanzverwaltung im Rahmen einer verbindlichen Auskunft abzustimmen. c. Kosten Die Sachkapitalerhöhung, Übernahmeerklärungen und Abtretungsvereinbarungen können in einer einheitlichen notariellen Urkunde zusammengefasst werden. Um Kosten zu sparen, können die Maßnahmen jedoch auch einzeln vorgenommen werden, da die Übernahmeerklärungen lediglich notariell beglaubigt werden müssen und die Abtretungsvereinbarungen privatschriftlich erfolgen können. d. Betriebsübergang Hinsichtlich eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB hat das BAG entschieden (Urteil vom 21. 2. 2008 – 8 AZR 157/07): Er­lischt der bis­he­ri­ge Be­triebs­in­ha­ber (also die KG) und tritt der neue Ar­beit­ge­ber (also die GmbH) durch ge­sell­schafts­recht­li­che Ge­samt­rechts­nach­fol­ge in die Ar­beits­verhält­nis­se ein, so be­steht kein Wi­der­spruchs­recht der Ar­beit­neh­mer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Ar­beits­verhält­nis mit dem bis­he­ri­gen er­lo­sche­nen Ar­beit­ge­ber nicht fort­ge­setzt wer­den kann.