Poolvereinbarung

Im folgenden werden die wesentlichen Inhalte einer Poolvereinbarung dargelegt:

1. Rechtsnatur

In der Praxis wird die Poolvereinbarung häufig nur als schuldrechtlicher Vertrag gestaltet. Dabei bleiben die Anteile an der Hauptgesellschaft im Eigentum der Poolmitglieder und werden nicht in den Pool eingebracht. Juristisch betrachtet handelt es sich hierbei um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Innengesellschaft, welche kein Gesamthandsvermögen besitzt. Die Poolvereinbarung bedarf keiner besonderen Form, sollte jedoch schriftlich abgefasst werden. Wenn die Vereinbarung jedoch Pflichten zum Erwerb oder zur Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen enthält, muss sie gemäß § 15 Abs. 4 GmbHG notariell beurkundet werden. Eine Alternative besteht darin, die Anteile in die Poolgesellschaft einzubringen. Wenn die Hauptgesellschaft eine GmbH ist, muss die Poolvereinbarung in diesem Fall notariell beurkundet werden. Es ist jedoch umstritten, ob eine solche verdinglichte Poolvereinbarung die erbschaftsteuerlichen Voraussetzungen erfüllt, die unter II.2 genannt werden.

2. Stimmbindung

Es ist wichtig, genau festzulegen, welche Anteile an der Hauptgesellschaft der Poolvereinbarung unterliegen sollen. Durch einen Beschluss der Poolgesellschaft legen die Poolmitglieder fest, wie ihre Stimmrechte in der Hauptgesellschaft ausgeübt werden sollen. Hierdurch wird eine einheitliche Stimmausübung in der Hauptgesellschaft sichergestellt. Damit die Poolvereinbarung die Voraussetzungen für eine erbschaftsteuerliche Begünstigung erfüllt, muss die Stimmbindung sämtliche Abstimmungen und Wahlen in der Hauptgesellschaft umfassen. Die für die Poolgesellschaft erforderlichen Mehrheiten können sich an der Hauptgesellschaft orientieren oder individuell ausgestaltet werden.

3. Rolle des Poolsprechers

Es ist empfehlenswert, einen Poolsprecher zu benennen, der die Vorbereitung und Leitung der Poolversammlungen übernimmt.

Darüber hinaus kann den anderen Poolmitgliedern durch eine Stimmrechtsvollmacht ermöglicht werden, dem Poolsprecher die Befugnis zu erteilen, die Stimmrechte der gesamten Poolmitglieder in der Hauptgesellschaft auszuüben, um eine einheitliche Abstimmung sicherzustellen. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass die Vollmacht das Stimmrecht der anderen Poolmitglieder in der Hauptgesellschaft nicht ausschließt, da eine Vollmacht keine verdrängende Wirkung hat.

4. Übertragbarkeit der Anteile

Um die erbschaftsteuerliche Begünstigung zu erlangen, können in Poolvereinbarungen Beschränkungen für die Übertragung der Anteile an der Hauptgesellschaft festgelegt werden. Zum Beispiel können solche Beschränkungen vorsehen, dass die Übertragung nur an Familienmitglieder erfolgen darf, um den Charakter einer Familiengesellschaft zu wahren, oder dass den anderen Poolmitgliedern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.

Ob diese Übertragungsbeschränkungen nur für lebzeitige Verfügungen oder auch für Verfügungen von Todes wegen, wie beispielsweise in einem Testament, gelten müssen, ist in der juristischen Literatur umstritten und noch nicht geklärt. Eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes kann hier Klarheit schaffen. Die Poolvereinbarung sollte auch sicherstellen, dass Personen, auf die Anteile an der Hauptgesellschaft übertragen werden können, ebenfalls den Regelungen der Poolvereinbarung unterliegen. Da der Tod eines Poolmitglieds gemäß derzeitiger Gesetzeslage zur Auflösung der GbR-Poolgesellschaft führt, sollte der Poolvertrag eine Nachfolgeklausel beinhalten. Erblasser müssen durch entsprechende Gestaltung ihrer letztwilligen Verfügungen sicherstellen, dass nur solche Erben der Anteile werden, die gemäß den Regelungen des Gesellschaftsvertrages zur Nachfolge berechtigt sind.

5. Umsetzung

Die Hauptgesellschaft wird von der Poolvereinbarung nicht beeinflusst. Sollte es in der Poolgesellschaft zu einem Verstoß gegen eine Abstimmung kommen, hat dies keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in der Hauptgesellschaft. Stattdessen haben die Mitglieder des Pools das Recht sicherzustellen, dass ihre Stimmrechte in der Hauptgesellschaft gemäß der Entscheidungen in der Poolgesellschaft ausgeübt werden. Da es jedoch in den meisten Fällen zu lange dauern würde, diesen Anspruch gerichtlich durchzusetzen, und es rechtlich unklar ist, diesen Anspruch im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzes geltend zu machen, sollten die Pflichten der Poolvereinbarung durch Vertragsstrafen abgesichert werden.

6. Laufzeit

Um die erbschaftsteuerlichen Haltefristen von 5 bzw. 7 Jahren einzuhalten, sollte die Poolvereinbarung nicht kurzfristig kündbar sein. Eine vollständige Ausschließung der Kündigung ist jedoch nicht möglich. Es ist jedoch möglich, die Poolvereinbarung für einen längeren Zeitraum fest abzuschließen oder das ordentliche Kündigungsrecht für einen längeren Zeitraum auszuschließen, wobei eine Bindung für die Dauer von 15 Jahren als angemessen betrachtet wird. Die Poolvereinbarung kann jedoch aus wichtigem Grund jederzeit außerordentlich gekündigt werden. Im Falle einer Kündigung kann den verbleibenden Poolmitgliedern ein Vorerwerbsrecht eingeräumt werden.