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Nachfolge durch Schenkung des Unternehmens (interne Nachfolge)
Aktueller Rechtsbeitrag im Gesellschaftsrecht
1. Nachfolge frühzeitig planen
In zahlreichen Unternehmen steht ein bevorstehender Generationenwechsel an. Insbesondere in Familienunternehmen und inhabergeführten Firmen wird in erster Linie die Nachfolge durch ein Familienmitglied in Betracht gezogen, sofern eine geeignete Kandidatin oder ein geeigneter Kandidat innerhalb der Familie vorhanden ist.
Die rechtliche Umsetzung dieser Nachfolge erfolgt in der Regel durch eine Schenkung des Unternehmens. Hierzu wird ein Schenkungsvertrag (auch bekannt als Überlassungsvertrag) abgeschlossen. Es ist dabei ratsam, dass der Inhaber oder die Inhaberin gleichzeitig seine oder ihre Altersversorgung regelt.
Es ist wichtig, dass der Inhaber oder die Inhaberin frühzeitig mit der Planung der Nachfolge beginnt, da der gesamte Prozess in der Regel bis zu 5 Jahre dauern kann, angefangen von der Planung bis zur tatsächlichen Umsetzung.
Es bietet sich an, die Nachfolge durch eine Schenkung im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge zu Lebzeiten des Inhabers oder der Inhaberin durchzuführen, anstatt dies erst im Todesfall durch Vererbung zu regeln. Auf diese Weise kann die Nachfolge zu Lebzeiten unter Einbeziehung aller Beteiligten bestmöglich und rechtssicher gestaltet werden
2. Steuern vermeiden
Bei der Übertragung des Unternehmensvermögens im Rahmen einer Nachfolgeregelung ist es wichtig, die Belastung durch Schenkungsteuer so weit wie möglich zu minimieren. Hierfür bieten sich hauptsächlich zwei Instrumente an, die steuerliche Beratung und Gestaltung umfassen:
- die Freibeträge (§ 16 ErbStG) und
- die Verschonungsabschläge für Betriebsvermögen (§§ 13a-c ErbStG).
a. Freibeträge
Um die Schenkungsteuer zu reduzieren, gewährt der Gesetzgeber bestimmte Freibeträge, die von der Steuer befreit sind. Die bedeutendsten Freibeträge sind:
- Ehegatten/Lebenspartner: 500.000 EUR
- Kinder: 400.000 EUR
- Enkel: 200.000 EUR
Eine interessante Tatsache ist, dass die Freibeträge alle 10 Jahre erneut gewährt werden, was bedeutet, dass sie bei einer klugen Planung mehrfach genutzt werden können. Eine Möglichkeit hierfür ist die schrittweise Übertragung des Vermögens, um die Freibeträge optimal auszuschöpfen.
b. Verschonungsabschläge für Betriebsvermögen
Um den Verlust von Arbeitsplätzen und die Zerschlagung von Unternehmen aufgrund hoher Erbschaftsteuerzahlungen zu verhindern, hat der Gesetzgeber in bestimmten Fällen Privilegien für die Übertragung von Betriebsvermögen geschaffen. Es gibt zwei Optionen: die Regelverschonung mit 85% des Betriebsvermögens und die Optionsverschonung mit 100% des Betriebsvermögens, wobei letztere strengere Anforderungen erfüllen muss.
Um von den Verschonungsabschlägen profitieren zu können, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:
- Die Lohnsumme darf nicht abnehmen.
- Das Verwaltungsvermögen darf nicht zu groß sein.
- Die Behaltensfristen von fünf bzw. sieben Jahren müssen eingehalten werden.
Für große Unternehmen mit einem Wert von über 26 Millionen Euro gelten spezielle Regeln.
Falls die Freibeträge für die Unternehmensnachfolge nicht ausreichen, empfiehlt es sich, die Voraussetzungen für die Verschonungsabschläge und ihre steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten sorgfältig zu prüfen.
3. Versorgung des Inhabers
Im Rahmen der Unternehmensübergabe ist es für den Inhaber wichtig, seine Altersvorsorge zu überprüfen und gegebenenfalls im Schenkungsvertrag zu regeln. Bei einer Nachfolge innerhalb der Familie, bei der in der Regel kein Kaufpreis gezahlt wird, gibt es zwei mögliche Formen der Altersabsicherung, die in Betracht gezogen werden können:
- Rente: Der Nachfolger zahlt eine monatliche Rente an den Inhaber. Es besteht die Möglichkeit, die Rente vertraglich an die Inflationsentwicklung anzupassen, um Kaufkraftverluste für den Inhaber zu vermeiden.
- Gewinnbeteiligung: Der Inhaber kann eine Gewinnbeteiligung am Unternehmen erhalten, beispielsweise durch die Einräumung eines Nießbrauchsrechts. Hierbei trägt der Inhaber sowohl die Chancen als auch die Risiken der geschäftlichen Entwicklung des übertragenen Betriebs.
4. Übertragung des Unternehmens auf den Nachfolger
Das Unternehmen wird durch einen Schenkungsvertrag (auch als Übergabevertrag oder Überlassungsvertrag bezeichnet) auf den Nachfolger übertragen. Die rechtliche Umsetzung unterscheidet sich im Wesentlichen zwischen Einzelunternehmen und Unternehmen, die in Form von Gesellschaften (z.B. GmbH) organisiert sind:
a. Einzelunternehmen
- Die Vermögensgegenstände des Unternehmens werden einzeln auf den Nachfolger übertragen (sogenannter Asset Deal).
- Für die Übertragung von Verträgen und Verbindlichkeiten ist die Zustimmung der Vertragspartner oder Gläubiger erforderlich.
- In der Regel findet ein sogenannter Betriebsübergang gemäß § 613a BGB statt, bei dem die Mitarbeiter automatisch auf den Nachfolger übergehen.
- In bestimmten Fällen kann es ratsam sein, das Unternehmen im Voraus in eine (haftungsbeschränkte) Gesellschaft umzuwandeln.
b. Gesellschaften
- Wenn das Unternehmen von einer Gesellschaft betrieben wird, ist es in der Regel sinnvoll, die Anteile an der Gesellschaft auf den Nachfolger zu übertragen (sogenannter Share Deal).
- Durch die Übertragung der Anteile kommt es zu einer Gesamtrechtsnachfolge, bei der der Nachfolger das Unternehmen mit allen Vermögensgegenständen, Verträgen und Mitarbeitern übernimmt.
- Wenn weitere Gesellschafter an der Gesellschaft beteiligt sind, kann ihre Mitwirkung für die Nachfolge erforderlich sein, zum Beispiel die Zustimmung zur Anteilsübertragung oder der Verzicht auf Vorkaufsrechte.
c. Form
Bei Einzelunternehmen ohne Grundbesitz, Beteiligungen an Personengesellschaften und Aktien ist grundsätzlich eine private Vereinbarung ausreichend. Hingegen muss der Schenkungsvertrag für GmbH-Anteile und Einzelunternehmen mit Grundbesitz zwingend notariell beurkundet werden.5. Minderjährige Nachfolger
Kinder bis 6 Jahre sind geschäftsunfähig und müssen durch ihre Eltern vertreten werden (§ 104 BGB). Im Alter zwischen 7 und 17 Jahren sind Kinder beschränkt geschäftsfähig und können nur dann selbst handeln, soweit das Geschäft lediglich rechtlich vorteilhaft ist, was bei einer Unternehmensnachfolge häufig nicht der Fall ist, sodass sie ebenfalls durch ihre Eltern vertreten werden müssen (§§ 106, 107 BGB).
Im Bereich von Unternehmensnachfolgen ist das Vertretungsrecht der Eltern jedoch auf verschiedene Weise gesetzlich beschränkt:
a. Ergänzungspfleger
Insbesondere wenn die Eltern ebenfalls an dem Unternehmen beteiligt sind, können die Eltern nach dem Gesetz von der Vertretung ihres Kindes ausgeschlossen sein, sodass sie es nicht wirksam beim Abschluss des Schenkungsvertrages vertreten können (§§ 1629 Abs. 2, 1824 BGB). In diesen Fällen muss durch Antrag beim zuständigen Familiengericht für den Abschluss des Schenkungsvertrags ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Hierbei können die Eltern Vorschläge für die Person des Ergänzungspflegers unterbreiten, denen das Gericht regelmäßig folgt.b. Zustimmung des Familiengerichts
Unabhängig vom Erfordernis, ggf. einen Ergänzungspfleger bestellen zu müssen, muss die Nachfolge in bestimmten Fällen durch das Familiengericht genehmigt werden, insbesondere wenn der Nachfolger ein Erwerbsgeschäft oder Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft erwirbt, die ein Erwerbsgeschäft betreibt (§§ §§ 1643 Abs. 1, 1852 BGB). Der Antrag wird beim zuständigen Familiengericht gestellt. Grundsätzlich nicht genehmigungspflichtig ist der Erwerb eines Gesellschaftsanteils, wenn der Zweck der Gesellschaft in der Verwaltung eigenen Vermögens besteht.Jederzeit für Sie erreichbar
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